Am 23.2.12 werden auf dem Waldgrundstück an der Visselhöveder Straße ungewöhnliche Aktivitäten wahrgenommen. In einer überfallartigen Aktion sollen die Bäume gefällt und so das Grundstück "marktfähig" gemacht werden, wie es Ratsmitglied Kremser mit "Bäume absägen und Rasen anlegen" bereits im Dezember 2011 vorgeschlagen hatte.
Durch das schnelle Handeln von der BU und Ortsbürgermeister Thomas Stöckmann wurde ein Aufschub erwirkt. Am 21.03.2012 wird es eine Neuenkirchener Ortsratssitzung dazu geben (br).
Nachdem sich der Investor für die geplante Ansiedlung des Penny-Marktes zurückgezogen hat, sind die Karten neu gemischt. Laut Aussage des Neuenkirchener Bürgermeisters Carlos Brunkhorst warte man jedoch ab, ob sich weitere Interessenten meldeten. Somit ist die Discounterfrage offenbar noch nicht endgültig vom Tisch. Aus diesem Grunde wird die BürgerUnion und die Unterstützer des BürgerBegehrens die Unterschriftensammlung weiterführen, wie Heinrich Renken von der FDP ankündigt: „Wir wollen damit ein Zeichen setzen, das zeigt, wie die Bürger dazu stehen.“
Mit Datum vom 02.12.2011 wurde mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften begonnen. Dazu wurde ein Stand am EDEKA-Neukauf-Markt eingerichtet. Der Zuspruch war gut, fast 200 Menschen haben sich bis 08.12. bereits in die Listen eingetragen. Weitere Unterschriftenlisten werden in Neuenkirchen in Arztpraxen, Tankstellen und anderen Einzelhandelsgeschäften ausgelegt. Auch werden Unterschriften durch Mitglieder der BürgerUnion durch von "Haus zu Haus gehen" an den Haustüren gesammelt.
Ziel ist es, durch eine hohe Anzahl von Unterschriften schon im Vorfeld den verantwortlichen Personen im Rathaus deutlich zu machen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung keinen weiteren
Discountmarkt an dieser Stelle haben will. Der Gemeinderat soll somit zum Einlenken bewegt werden, das Grundstück nicht an den Investor zu verkaufen und somit auf den durch die BürgerUnion
beantragten Bürgerentscheid verzichten zu können.
Nach Bekanntwerden der Pläne zum Bau eines weiteren Discountmarktes an der Visselhöveder Straße, gegenüber dem EDEKA-Markt, haben engagierte Bürger in nur 4 Tagen ca. 1200 Unterschriften gesammelt, um den Verantwortlichen im Rathaus und Gemeinderat deutlich zu machen, dass man keinen weiteren Discountmarkt in Neuenkirchen und schon gar nicht an diesem Standort haben möchte.
Die Meinung dieser Menschen, fast 90 % der befragten Personen, spielte keine Rolle. Der Gemeinderat stimmt am 30.06.2011 für den Verkauf des Grundstücks an den Investor. Dieses ignorante
Verhalten führte schließlich zur Gründung der BürgerUnion Neuenkirchen. Es sollte versucht werden, in der bevorstehenden Kommunalwahl "eigene neue Leute" in den Gemeinderat zu bringen, um dort im
weiteren Verlauf den Grundstücksverkauf bzw. Bau des Discountmarktes zu verhindern.
Bei der Kommunalwahl ist es dann auch tatsächlich gelungen, auf Anhieb drei Sitze für die BürgerUnion zu erlangen. Im Bündnis mit den gewählten Kandidaten der FDP und den Grünen hat die neue
Gruppe fünf Sitze im Gemeinderat und ist die zweitstärkste Fraktion. Leider reichte dieses nicht aus, um den Marktbau auf diese Weise verhindern zu können. Daher stellte die Gruppe am 07.10.2011
im Rathaus einen Antrag für ein Bürgerbegehren, um den Bürgerwillen deutlich zu machen und den alten Ratsbeschluss rückgängig machen zu können. Der Antrag wurde vom Verwaltungsrat der Gemeinde
wegen angeblicher Formfehler als unzulässig abgelehnt.
Ein neues Bürgerbegehren für ein lebenswertes Neuenkirchen wurde unter Mitwirkung von Juristen erarbeitet und am
24.11.2011 im Rathaus angezeigt. Jetzt müssen innerhalb von sechs Monaten 10% der ca. 4.700 Wahlberechtigten Einwohner von Neuenkirchen mit ihrer Unterschrift die Rückgängigmachung des
Ratsbeschlusses für den Grundstücksverkauf beantragen. Dann kann von der Gemeinde, falls man nicht vorher einlenkt und einen Kompromiss findet, ein Bürgerentscheid durchgeführt
werden.
An diesem Bürgerentscheid müssen mindestens 25 % der Wahlberechtigten teilgenommen haben und eine Mehrheit für die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 30.06.2011 stimmen, dann wäre dieser Beschluss hinfällig. Der Discountmakt könnte nicht mehr an der Visselhöveder Straße gebaut werden und der kleine Wald, Lebensraum für viele Tiere, wäre nicht für einen überflüssigen Supermarkt geopfert worden. Schließlich reichen die beiden vorhandenen Märkte vollkommen aus, um die (wenigen) Einwohner von Neuenkirchen zu versorgen. Ein weiterer Markt bringt nicht automatisch mehr Bedarf / Konsum mit sich. Es wäre zu befürchten, dass es sonst bald einen weiteren leer stehenden Markt, wie den bereits seit über drei Jahren leerstehenden Markt an der Kabenstraße, geben würde. Mit all seinen Nachteilen für das Ortsbild, den Fremdenverkehr und die Lebensqualität.
Das Grundstück in bester Ortslage ließe sich mit Sicherheit viel sinnvoller nutzen!