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Die Straßenausbaubeiträge in Soltau sind abgeschafft!

Die Stadtratsgruppe BürgerUnion / FDP (VLNR): Jens Wendtland u. Otto Elbers (FDP), Thorsten Schröder, Karsten Brockmann, Birgit Prill, Klaus Grimkowski-Seiler u. Dr. Hans Willenbockel (alle BU). Es fehlen Dörte Ebersbach u. Dirk Pottharst.
Die Stadtratsgruppe BürgerUnion / FDP (VLNR): Jens Wendtland u. Otto Elbers (FDP), Thorsten Schröder, Karsten Brockmann, Birgit Prill, Klaus Grimkowski-Seiler u. Dr. Hans Willenbockel (alle BU). Es fehlen Dörte Ebersbach u. Dirk Pottharst.

Die Straßenausbaubeiträge in Soltau sind abgeschafft und somit Geschichte!

Bereits am 25.10.2017 stellte die Gruppe BürgerUnion/FDP den Antrag dazu und setzte sich fortan dafür ein.

Wir halten die Straßenausbaubeiträge für ungerecht, da es zu einer Ungleichbehandlung der Anlieger kommt, im gewerblichen Bereich ggf. sogar zu Wettbewerbsverzerrungen. Zudem verursacht die Erhebung der SAB hohe Verwaltungskosten, birgt die latente Gefahr von Rechtsstreitigkeiten und existenzbedrohlichen Härten. Zudem finanzieren sich Kommunen deutlich günstiger als Privatpersonen.


Weitere Informationen zum Thema gibt es hier im Blog und auf unserer Themenseite.

 

Am gestrigen Donnerstag beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der Gruppe BU/FDP, der CDU und AfD die Abschaffung der SAB. Es freut uns, dass sich nach mehr als fünf Jahren nun auch die CDU unserer Argumentation angeschlossen und für die Abschaffung gestimmt hat.

 

Es ist eine gute Entscheidung für die Soltauer Bürger und eine Bestätigung, dass sich Engagement in der Kommunalpolitik lohnt.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf unserer Homepage bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Substantiven und Pronomen die männliche Form verwendet. Dies impliziert jedoch ausdrücklich keine Benachteiligung oder Wertung des weiblichen Geschlechts oder intergeschlechtlicher Personen, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.

Kontakt

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BürgerUnion e. V.

Thorsten Schröder (Vorsitzender)

Heidenhof 2

29614 Soltau

 

Mail kontakt@buergerunion.de

Telefon 05191 2738


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