Anträge der BürgerUnion

Die Gruppe der BürgerUnion/FDP stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Soltau: Alle öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen werden zukünftig in Bild und Ton aufgezeichnet und allen Bürgern öffentlich kostenfrei zugänglich gemacht.

Die Gruppe BürgerUnion / FDP beantragt: Das Wahlgebiet der Stadt Soltau wird gemäß § 7 NKWG zu einem Wahlbereich erklärt.

Die Gruppe der BürgerUnion/FDP stellt folgenden Antrag an den Rat der Stadt Soltau: Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Die Zahlungen zum nächsten Termin sind nicht mehr fällig.

Der Rat möge beschließen, ab dem Jahr 2021 den Haushalt und den Haushaltsplan übersichtlich und transparent zu gestalten und somit allen Ratsmitgliedern, aber auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Einarbeitung und das Verstehen des umfangreichen Zahlenwerkes erheblich zu erleichtern.

Der Rat Möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, an folgenden touristischen Punten Hinweis/Informationsschilder aufzustellen bzw. zu erneuern: Meyers Föhr, Grundlose Kuhle, Bullerberg, Teufelsbrücke.

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Straßenschadenkataster für die Straßen unserer Stadt zu erstellen und jährlich die entsprechenden finanziellen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Der Rat Möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich mit der Planung und dem Bau einer Boulespielanlage im Böhmepark zu beginnen.

1. Antrag zur Prüfung bzw. Machbarkeitsuntersuchung zum Bau von höhenungleichen Bahnübergängen in der Walsroder Straße und der Celler Straße.
2. Antrag zur Erhebung von spezifischen Verkehrsdaten.

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat ein Sportstättenentwicklungskonzept vorzulegen, in dem die Perspektiven für den Sport in Soltau mittelfristig erheblich verbessert werden.