Haushalt und Finanzen

Die BürgerUnion steht für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik und setzt sich für 

  • solide Finanzen,
  • die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,
  • die Abschaffung der Fremdenverkehrsbeiträge,
  • ökologisch, ökonomisch und kulturell sinnvolle Investitionen und
  • die mittel- bis langfristige Entschuldung ein.

Aktuelle Berichte und Stellungnahmen zum Thema lesen Sie außerdem in unserem Blog in der Kategorie Haushalt und Finanzen.

Die Erfüllung unserer Wünsche hängt immer auch an den Finanzen. Nicht alle Vorhaben können (zeitnah) umgesetzt werden. Die BürgerUnion macht Ihnen daher keine vollmundigen Versprechungen, welche aus finanziellen Gründen ggf. nicht verwirklicht werden können. Wir stellen alle Entscheidungen stets unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Dies vorausgeschickt gehen wir nachfolgend auf die finanzielle Situation und unsere Lösungsvorschläge konkreter ein.

 

Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches Finanzstrukturproblem. In Bund und Land wird fleißig bestellt und immer mehr Aufgaben und somit Ausgaben von oben nach unten delegiert. "Es ist genug Geld da, es ist nur nicht immer richtig verteilt." An dieser Situation hat sich -trotz Corona- grundsätzlich nichts geändert, auch wenn diese Pandemie viel Geld gekostet hat bzw. noch kostet. Hier handelt es sich nach unserer Einschätzung jedoch um eine temporäre Verschlechterung, welche an der Gesamtsituation wenig ändert.


Leider werden die Kommunen, so auch unsere schöne Stadt Soltau, nicht mit den nötigen Finanzmitteln versorgt, um die zahlreichen Aufgaben finanziell zu stemmen?!


Auch Soltau ist verschuldet. Die Kassenkredite, vergleichbar mit einer Überziehung des Girokontos, konnten jedoch in den letzten Jahren abgebaut werden. Beim Blick in die Zahlen der Jahre 2015 – 2019 wird die wahre Leistungsfähigkeit von Soltau sehr deutlich. In diesen Jahren haben wir einen Haushaltsüberschuss in Höhe von (iHv) insgesamt ca. 13,1 Mio € und somit ca. 11,6 Mio € über Plan erwirtschaftet!


Sicherlich werden die Haushalte 2020 und 2021 Corona bedingt nicht so gut aussehen, wie die der Jahre 2015 – 2019. Laut einer ersten Information der Verwaltung konnte das Haushaltsjahr 2020 jedoch unter Zuhilfenahme von Ausgleichszahlungen des Bundes mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden.


Corona ist kein kommunalpolitisches Problem, sondern ein weltweites Gesundheitsproblem. Daher ist es auch absolut richtig, dass die Kommunen entsprechende Kompensationszahlungen vom Land bzw. vom Bund erhalten.


Der Haushalt 2021 wird vermutlich mit einem Defizit abschließen? Unabhängig eines evtl. Defizites in 2021 sind wir der Meinung, dass diese Defizite zunächst durch die Stadt geschultert werden müssen und die Corona-bedingten Einnahmeausfälle müssten durch Land und Bund kompensiert werden, denn die Kommunen können, wie gesagt, nichts dafür. Auch unsere Bürger können nichts dafür und sind von Corona betroffen. Sie haben die Auswirkungen bereits durch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust etc. zu tragen! Denn es handelt sich hier um dieselben Bürger!


Führende Volkswirte und Wirtschaftsfachleute waren und sind gegen Steuererhöhungen - plädieren sogar für steuerliche Entlastungen.  Daher haben wir auch bereits die 2015 mit den Stimmen der SPD und weiten Teilen der CDU beschlossenen Steuererhöhungen entschieden abgelehnt.

Keinesfalls dürfen unsere Bürger stärker belastet werden!

Wir gehen davon aus, dass sich die Haushaltslage bereits kurzfristig wieder normalisiert. Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzsituation wird klar, dass Soltau besser dasteht als vermutet.


Bereits am 25.10.2017 haben wir den Antrag gestellt die aus unserer Sicht ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Weitere Informationen erhalten Sie direkt bei diesem Thema.

Die BürgerUnion fordert die Entlastung der kommunalen Haushalte, ist gegen eine stärkere Bürgerbelastung und setzt sich weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein!

In Soltau werden zudem zusätzlich zur Gewerbesteuer noch Fremdenverkehrsbeiträge von den hiesigen Unternehmen erhoben. Diese Abgabe ist vielen Unternehmen „ein Dorn im Auge“ und hat überhaupt nichts mit dem Fremdenverkehr zu tun, wie man vielleicht meinen könnte. Es ist eigentlich nichts anderes als eine verkappte Gewerbesteuer mit anderem Namen. Denn hierzu werden (fast) alle Unternehmen herangezogen. Nur werden diese nicht mit der Gewerbesteuer, sondern mit einem weiteren Bescheid erhoben, welcher natürlich erhebliche Verwaltungskosten verursacht. Hierzu werden alle Unternehmen jährlich von der Stadtverwaltung angeschrieben und es ist ein Fragebogen zu beantworten. Danach kommt dann der Beitragsbescheid.

Die BürgerUnion ist nicht bereit, den Bürgern und Unternehmen aus Soltau und dem Heidekreis für eine verfehlte Finanzpolitik (noch mehr) Geld „aus der Tasche zu ziehen“. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Fremdenverkehrsbeiträge ein.

Die BürgerUnion steht zu einer sparsamen Haushaltsführung und die mittel- bis langfristige Entschuldung des städtischen Haushaltes. Jedoch dürfen wir uns nicht „kaputt sparen“ und gewachsene Strukturen zerstören. Das derzeit historisch niedrige Zinsniveau sollte genutzt werden, um den nicht zu übersehenden Sanierungs- und Investitionsstau in Soltau, den Ortschaften und im Kreis ökologisch und ökonomisch sinnvoll zu beseitigen. Hierbei sollten alle Investitionen weiterhin auf Fördermöglichkeiten geprüft und diese in Anspruch genommen werden.

Somit sind Investitionen und die mittel- bis langfristige Entschuldung kein Widerspruch. Häufig sparen –auch kreditfinanzierte- ökonomisch und ökologisch sinnvolle Investitionen sogar Geld ein und entlasten den Haushalt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn dadurch Energieeinsparungen möglich sind oder die Instandhaltungsaufwendungen reduziert werden können. Wir befürworten daher ökonomisch und ökologisch sinnvolle Investitionen in die Entwicklung unserer Stadt, die Ortschaften und im Heidekreis.

Die BürgerUnion steht für eine sparsame Haushaltsführung, ökonomisch, ökologisch und kulturell sinnvolle Investitionen und die mittel- bis langfristige Entschuldung unseres Haushaltes!

Haushaltsreden

25.02.2016 Haushaltsrede von Thorsten Schröder

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Haushaltsrede_2016_final_HP-TS20160225.p
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21.05.2015: Haushaltsrede von Thorsten Schröder

In der Ratssitzung am 21.05.2015 stellte Thorsten Schröder in seiner Haushaltsrede die Positionen der BürgerUnion dar. Insbesondere wurden die -aus unserer Sicht finanz- und wirtschaftspolitisch unsinnigen- Steuererhöhungspläne der SPD und weiten Teilen der CDU scharf kritisiert. Beide Reden stellen wir Ihnen im Folgenden auch als Download zur Verfügung.

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Haushaltsrede_2015_final-TS20150521.pdf
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25.04.2013: Haushaltsrede Klaus Grimkowski-Seiler und Rede Thorsten Schröder

In der Ratssitzung am 25. April 2013 machten Klaus Grimkowski-Seiler und Thorsten Schröder den Standpunkt der Bürgerunion zum Thema Haushalt und Finanzen deutlich. Beide Reden stellen wir Ihnen im Folgenden als Download zur Verfügung.

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20130425 Grimkowski-Seiler Haushaltsrede
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20130425 Schröder Rede.pdf
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