Die BürgerUnion steht für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik und setzt sich für
Aktuelle Berichte und Stellungnahmen zum Thema lesen Sie außerdem in unserem Blog in der Kategorie Haushalt und Finanzen.
Die Erfüllung unserer Wünsche hängt immer auch an den Finanzen. Nicht alle Vorhaben können (zeitnah) umgesetzt werden. Die BürgerUnion macht Ihnen daher keine vollmundigen Versprechungen, welche aus finanziellen Gründen ggf. nicht verwirklicht werden können. Wir stellen alle Entscheidungen stets unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Dies vorausgeschickt gehen wir nachfolgend auf die finanzielle Situation und unsere Lösungsvorschläge konkreter ein.
Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches Finanzstrukturproblem. In Bund und Land wird fleißig bestellt und immer mehr Aufgaben und somit Ausgaben von oben nach unten delegiert. "Es ist genug Geld da, es ist nur nicht immer richtig verteilt." An dieser Situation hat sich -trotz Corona- grundsätzlich nichts geändert, auch wenn diese Pandemie viel Geld gekostet hat bzw. noch kostet. Hier handelt es sich nach unserer Einschätzung jedoch um eine temporäre Verschlechterung, welche an der Gesamtsituation wenig ändert.
Leider werden die Kommunen, so auch unsere schöne Stadt Soltau, nicht mit den nötigen Finanzmitteln versorgt, um die zahlreichen Aufgaben finanziell zu stemmen?!
Auch Soltau ist verschuldet. Die Kassenkredite, vergleichbar mit einer Überziehung des Girokontos, konnten jedoch in den letzten Jahren abgebaut werden. Beim Blick in die Zahlen der Jahre 2015 –
2019 wird die wahre Leistungsfähigkeit von Soltau sehr deutlich. In diesen Jahren haben wir einen Haushaltsüberschuss in Höhe von (iHv) insgesamt ca. 13,1 Mio € und somit ca. 11,6 Mio € über Plan
erwirtschaftet!
Sicherlich werden die Haushalte 2020 und 2021 Corona bedingt nicht so gut aussehen, wie die der Jahre 2015 – 2019. Laut einer ersten Information der Verwaltung konnte das Haushaltsjahr 2020
jedoch unter Zuhilfenahme von Ausgleichszahlungen des Bundes mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden.
Corona ist kein kommunalpolitisches Problem, sondern ein weltweites Gesundheitsproblem. Daher ist es auch absolut richtig, dass die Kommunen entsprechende Kompensationszahlungen vom Land bzw. vom
Bund erhalten.
Der Haushalt 2021 wird vermutlich mit einem Defizit abschließen? Unabhängig eines evtl. Defizites in 2021 sind wir der Meinung, dass diese Defizite zunächst durch die Stadt geschultert werden
müssen und die Corona-bedingten Einnahmeausfälle müssten durch Land und Bund kompensiert werden, denn die Kommunen können, wie gesagt, nichts dafür. Auch unsere Bürger können nichts dafür und
sind von Corona betroffen. Sie haben die Auswirkungen bereits durch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust etc. zu tragen! Denn es handelt sich hier um dieselben Bürger!
Führende Volkswirte und Wirtschaftsfachleute waren und sind gegen Steuererhöhungen - plädieren sogar für steuerliche Entlastungen. Daher haben wir auch bereits die 2015 mit den Stimmen der
SPD und weiten Teilen der CDU beschlossenen Steuererhöhungen entschieden abgelehnt.
Wir gehen davon aus, dass sich die Haushaltslage bereits kurzfristig wieder normalisiert. Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzsituation wird klar, dass Soltau besser dasteht als vermutet.
Bereits am 25.10.2017 haben wir den Antrag gestellt die aus unserer Sicht ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dieser Antrag wurde
jedoch mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Weitere Informationen erhalten Sie direkt bei diesem Thema.
In Soltau werden zudem zusätzlich zur Gewerbesteuer noch Fremdenverkehrsbeiträge von den hiesigen Unternehmen erhoben. Diese Abgabe ist vielen Unternehmen „ein Dorn im Auge“ und hat überhaupt nichts mit dem Fremdenverkehr zu tun, wie man vielleicht meinen könnte. Es ist eigentlich nichts anderes als eine verkappte Gewerbesteuer mit anderem Namen. Denn hierzu werden (fast) alle Unternehmen herangezogen. Nur werden diese nicht mit der Gewerbesteuer, sondern mit einem weiteren Bescheid erhoben, welcher natürlich erhebliche Verwaltungskosten verursacht. Hierzu werden alle Unternehmen jährlich von der Stadtverwaltung angeschrieben und es ist ein Fragebogen zu beantworten. Danach kommt dann der Beitragsbescheid.
Die BürgerUnion steht zu einer sparsamen Haushaltsführung und die mittel- bis langfristige Entschuldung des städtischen Haushaltes. Jedoch dürfen wir uns nicht „kaputt sparen“ und gewachsene
Strukturen zerstören. Das derzeit historisch niedrige Zinsniveau sollte genutzt werden, um den nicht zu übersehenden Sanierungs- und Investitionsstau in Soltau, den Ortschaften und im Kreis
ökologisch und ökonomisch sinnvoll zu beseitigen. Hierbei sollten alle Investitionen weiterhin auf Fördermöglichkeiten geprüft und diese in Anspruch genommen werden.
Somit sind Investitionen und die mittel- bis langfristige Entschuldung kein Widerspruch. Häufig sparen –auch kreditfinanzierte- ökonomisch und ökologisch sinnvolle Investitionen sogar Geld ein
und entlasten den Haushalt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn dadurch Energieeinsparungen möglich sind oder die Instandhaltungsaufwendungen reduziert werden können. Wir befürworten daher
ökonomisch und ökologisch sinnvolle Investitionen in die Entwicklung unserer Stadt, die Ortschaften und im Heidekreis.
In der Ratssitzung am 21.05.2015 stellte Thorsten Schröder in seiner Haushaltsrede die Positionen der BürgerUnion dar. Insbesondere wurden die -aus unserer Sicht finanz- und wirtschaftspolitisch unsinnigen- Steuererhöhungspläne der SPD und weiten Teilen der CDU scharf kritisiert. Beide Reden stellen wir Ihnen im Folgenden auch als Download zur Verfügung.
In der Ratssitzung am 25. April 2013 machten Klaus Grimkowski-Seiler und Thorsten Schröder den Standpunkt der Bürgerunion zum Thema Haushalt und Finanzen deutlich. Beide Reden stellen wir Ihnen im Folgenden als Download zur Verfügung.