Haushalt und Finanzen im Überblick

  • Haushaltskonsolidierung ohne „kaputt sparen“
  • Entlastung des kommunalen Haushalts
  • Neuregelung der Kita-Finanzierung
  • mittel- bis langfristige Entschuldung
  • ökonomisch, ökologisch und kulturell sinnvolle Investitionen

Haushalt und Finanzen

Die Erfüllung unserer Wünsche hängt immer an den Finanzen. Nicht alle Vorhaben können (zeitnah) umge­setzt werden. Die BürgerUnion macht Ihnen daher keine vollmundigen Versprechungen, welche aus finanziellen Gründen ggf. nicht verwirklicht werden können.

 

Unsere BürgerUnion stellt alle Entscheidungen immer unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Wir setzen uns jedoch insbesondere für ökonomisch, ökologisch und kultu­rell sinnvolle Investitionen ein. Dies vorausgeschickt gehen wir nachfolgend auf die finanzielle Situation und unsere Lösungsvorschläge ein.


Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches, gravie­rendes Finanzstrukturproblem.

In Bund und Land wird fleißig bestellt und immer mehr Aufgaben und somit Aus­gaben von oben nach unten delegiert. „Es ist genug Geld da, es ist nur nicht immer richtig verteilt.“

 

So beschreibt es der Präsident des DIW - Deutsches Insti­tut für Wirtschaftsforschung, Prof. Marcel Fratzscher, im Kommunal-Newsletter vom 12.05.2015 zutreffend.


Leider werden die Kommunen, so auch unsere schöne Stadt Soltau, nicht mit den nötigen Finanzmitteln versorgt, um die zahlreichen Aufgaben finanziell zu stemmen! Auch Soltau ist stark verschuldet.

 

Bei genauerer Be­trachtung wird jedoch sehr schnell klar, wo die Haupt­probleme liegen: Allein aus der von den Städten und Gemeinden  freiwillig vom Landkreis übernommenen Aufgabe der Kindertagesstätten resultierte für Soltau im Jahr 2015 ein Defizit von ca. 3,2 Mio. Euro – Tendenz steigend!

 

Ohne dieses Kita-Defizit hätten wir bereits seit mehreren Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, ja so­gar einen ordentlichen Haushaltsüberschuss. Aber der Landkreis kommt hier schlichtweg seiner Verantwortung nicht nach und versucht sich zu Lasten der Kommunen einseitig zu entschulden, während wir uns immer stär­ker verschulden müssen.

 

Der zum 31.12.2017 auslau­fende Vertrag mit dem Landkreis Heidekreis muss auf den Prüfstand gestellt werden. Sofern es hier nicht zu einer akzeptablen finanziellen Beteiligung durch den Landkreis kommt, so sollte auch eine Kündigung des Vertrages und die Rückgabe der Zuständigkeit an den Landkreis in Erwägung gezogen werden.

Die BürgerUnion fordert die Entlastung der kommunalen Haushalte und eine gerechtere Kita­Finanzierung!

Dies hat unsere BürgerUnion bereits bei den letzten Verhandlungen klar und deutlich gefordert. Eine Ent­schuldung kann nach unserer Meinung nur im Gleich­schritt geschehen, denn schließlich handelt es sich ja auch um dieselben Bürger / -innen! (siehe hierzu auch Haushaltsrede vom 21.05.2015 unten auf dieser Seite).


Führende Volkswirte und Wirtschaftsfachleute waren und sind gegen Steuererhöhungen - plädieren sogar für steuerliche Entlastungen. So führte auch Prof. Marcel Fratzscher 2015 auf die Frage der Verteilung aus: „Eine Steuererhöhung könnte nur dann Sinn machen, wenn man ein gesamtwirtschaftliches Problem hätte, also der Staat insgesamt nicht genügend Geld zur Verfügung hät­te um alle Ausgaben zu finanzieren.“ Derzeitig erzielen Bund, Länder und Kommunen erhebliche Überschüsse, jedoch müssen sich viele Kommunen immer mehr ver­schulden. Gesamt betrachtet ist genügend Geld da, es ist nur falsch verteilt!

 

Daher haben wir die 2015 mit den Stimmen der SPD und weiten Teilen der CDU beschlossenen Steuererhö­hungen entschieden abgelehnt!

Die BürgerUnion ist nicht bereit, unseren Bürgern für eine verfehlte Finanzpolitik (noch mehr) Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir werden uns gegen weitere Steuererhöhungen stellen und für eine Senkung der Steuern einsetzen!

Die BürgerUnion steht zu einer sparsamen Haushalts­führung und die mittel- bis langfristige Entschuldung des städtischen Haushaltes. Jedoch dürfen wir uns nicht „kaputt sparen“ und gewachsene Strukturen zerstören.


Das derzeit historisch niedrige Zinsniveau sollte genutzt werden, um den nicht zu übersehenden Sanierungs- und Investitionsstau in Soltau und den Ortschaften ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu beseitigen. Hier­bei sollten alle Investitionen weiterhin auf Fördermög­lichkeiten geprüft und diese in Anspruch genommen werden.


Somit sind Investitionen und die mittel- bis langfristige Entschuldung kein Widerspruch. Häufig sparen – auch kreditfinanzierte – ökonomisch und ökologisch sinnvolle Investitionen sogar Geld ein und entlasten den Haus­halt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn dadurch Energieeinsparungen möglich sind oder die Instandhaltungsaufwendungen reduziert werden können. Wir be­fürworten daher ökonomisch und ökologisch sinnvolle Investitionen in die Entwicklung unserer Stadt und die Ortschaften.

Die BürgerUnion steht für eine sparsame Haushaltsführung, ökonomisch, ökologisch und kulturell sinn­ volle Investitionen und die mittel­ bis langfristige Entschuldung unseres Haushaltes!

25.02.2016 Haushaltsrede von Thorsten Schröder

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21.05.2015: Haushaltsrede von Thorsten Schröder

In der Ratssitzung am 21.05.2015 stellte Thorsten Schröder in seiner Haushaltsrede die Positionen der BürgerUnion dar. Insbesondere wurden die -aus unserer Sicht finanz- und wirtschaftspolitisch unsinnigen- Steuererhöhungspläne der SPD und weiten Teilen der CDU scharf kritisiert. Hier lesen Sie die vollständige Rede. Beide Reden stellen wir Ihnen im Folgenden auch als Download zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -Kollegen, Bürgerinnen und Bürger,

auch wir sind über das Defizit im uns vorliegenden Haushaltsplan 2015 nicht sehr erfreut. Es gilt jedoch an dieser Stelle sehr kritisch zu prüfen, wo die Ursachen für dieses erhebliche Defizit liegen und wie wir hiermit umgehen bzw. welche Gestaltungsspielräume wir diesbezüglich haben.

Bei genauerer Betrachtung wird sehr schnell klar, wo die Hauptprobleme liegen. Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches, gravierendes Finanzstrukturproblem. In Bund und Land wird fleißig bestellt und immer mehr Aufgaben und somit Ausgaben von oben nach unten delegiert.

Leider werden die Kommunen, so auch unsere schöne Stadt Soltau, nicht mit den nötigen Finanzmitteln versorgt, um diese zahlreichen Aufgaben zu stemmen!? Dies habe ich selbst bereits mehrfach, zuletzt in der Finanzausschusssitzung am 06.05.2015, deutlich gesagt!

Von daher ist es schön, aktuelle und  passende Unterstützung zu erhalten. :-)

So verspricht der SPD-Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel auf die Frage: Was bleibt für die Kommunen übrig? "Nicht weniger als eine Auflösung des Investitionsstaus..!" - und hat eine Kommission ins Leben gerufen, welche sich mit der Thematik beschäftigt hat.

Im letzen Kommunal-Newsletter vom 12.05.2015 wurde der Vorsitzende der von Gabriel ins Leben gerufenen Kommission, der Präsident des DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Prof. Marcel Fratzscher, zu den Ergebnissen interviewt. Der Artikel trägt die schöne Überschrift: "Es ist genug Geld da". Das Problem dabei ist nur, dass die Finanzen nicht richtig verteilt sind.

Ich zitiere: "...Daher unsere Empfehlungen: Als erstes brauchen die Kommunen mehr Geld - wir schlagen einen nationalen Investitionspakt für Kommunen vor, in dem der Bund den Kommunen in den kommenden 3 Jahren weitere 15 Mrd. Euro zur  Verfügung stellen sollte. Langfristig erfordert dies auch eine grundsätzliche Neugestaltung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen - denn insgesamt ist genügend Geld vorhanden, es ist nur nicht immer richtig verteilt."

Alle führenden Volkswirte und Wirtschaftsfachleute sind gegen Steuererhöhungen - plädieren  sogar für steuerliche Entlastungen. So führt auch Fratzscher auf die Frage der Verteilung aus: (Ich zitiere:) "Es geht in der Tat um die Frage der Verteilung. Eine Steuererhöhung könnte nur dann Sinn machen, wenn man ein gesamtwirtschaftliches Problem hätte, also der Staat insgesamt nicht genügend Geld zur Verfügung hätte um alle Ausgaben zu finanzieren. Aber in der jetzigen Situation haben wir den Luxus, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr vermutlich 25 Milliarden Euro Überschuss machen. Bei der Kommune haben wir aber eine große Anzahl, die Schulden macht. Gesamt betrachtet ist mehr als genug Geld für alle da. Es ist somit nur eine Frage der Verteilung, aber keine Frage, dass wir strukturell die Einnahmen erhöhen müssten."

Auch der Landkreis Heidekreis reiht sich hier ein. Allein aus der von den Städten und Gemeinden freiwillig vom Landkreis übernommenen Aufgabe der Kindertagesstätten resultiert für Soltau im Jahr 2015 ein erwartetes Defizit von ca. 3,2 Mio. € -Tendenz steigend. Ohne dieses Kita-Defizit hätten wir bereits seit mehreren Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, ja sogar einen ordentlichen Haushaltsüberschuss. Aber der Landkreis kommt hier schlichtweg seiner Verantwortung nicht nach und versucht sich zu Lasten der Kommunen einseitig zu entschulden, während wir uns immer stärker verschulden müssen. Eine Entschuldung kann nach unserer Meinung nur im Gleichschritt geschehen, denn schließlich handelt es sich ja auch um die selben Bürgerinnen und Bürger!

Wir fordern bereits seit längerer Zeit, den Vertrag mit dem Landkreis zu kündigen um dann auf Augenhöhe zu verhandeln. Das Spiel -welches wir sicher alle noch aus unserer Kindheit kennen (?)-  heißt "schwarzer Peter". Derzeitig halten wir den schwarzen Peter. Es wird Zeit, dass wir diesen an den Landkreis zurückgeben und zu einer für alle Seiten finanziell vertretbaren Lösung kommen!

Leider konnten sich CDU und SPD im letzten Jahr nicht dazu durchringen diesen konsequenten Schritt mitzugehen und wollten den Vertrag mit dem Landkreis nicht kündigen!

Natürlich wissen auch wir, dass eine Kündigung nunmehr erst zum 31.12.2017 möglich ist. Jedoch dürfte es auch vorher bereits Verhandlungsspielraum geben, wenn wir dem Landkreis gegenüber genau diese entschlossene Haltung vermitteln?!

Auch wenn dieser Haushalt ein erhebliches Defizit in Finanz- und Ergebnishaushalt ausweist, so ist es aus unserer Sicht strategisch der richtige Weg auf Steuererhöhungen zu verzichten und die notwendigen Investitionen durchzuführen. Wir können den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt aus den genannten Gründen vollumfänglich mittragen - gerade weil er strategisch richtig ist!

Die von CDU und SPD eingebrachten Änderungsvorschläge finden bei uns keine Zustimmung. Wir haben uns von Anfang an klar positioniert und lehnen Steuerhöhungen und die Rückstellung von Investitionen ab. In der Finanzausschutzsitzung vom 6.5.2015 haben wir unsere Positionen bereits dezidiert vorgetragen und begründet. Diese decken sich weitestgehend mit der von Bürgermeister Helge Röbbert in selbiger Sitzung vorgetragenen Stellungnahme, welche mittlerweile jedem Ratsmitglied vorliegt.

Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich an dieser Stelle vollumfänglich auf diese Stellungnahme und beschränke mich auf das Wesentliche und Ergänzungen. Zu den einzelnen Vorschlägen positionieren wir uns wie folgt:

1.    Verbesserung der Einnahmesituation:

Natürlich wehren wir uns nicht gegen eine Verbesserung der Einnahmesituation. Diese muss jedoch aus Steuerkraft kommen und darf nicht aus Steuererhöhungen resultieren.

Grundsteuer: Da die Grundsteuern zu den umlagefähigen Nebenkosten gehören verteuert eine Anhebung der Grundsteuern jedem einzelnen Soltauer Bürger –egal ob Mieter oder Eigenheimbesitzer- das Wohnen und erhöht bei den Betrieben die Kosten.

Bereits jetzt wird jeder Soltauer Bürger mit durchschnittlich 178 € Grundsteuer belastet. Durchschnittlich werden in Niedersachsen 152 € erhoben. Damit liegt Soltau schon jetzt 26 € bzw. 18 % über dem Landesdurchschnitt.

Gewerbesteuer: Soltau steht bei betrieblichen Neuansiedlungen mit anderen Städten und Gemeinden in einem Standortwettbewerb. Die Gewerbesteuersätze sind ein wichtiger Standortfaktor. Eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze belastet bestehende Betriebe und verschlechtert unsere Wettbewerbsposition im Bereich der Neuansiedlungen. Zudem ist zu bedenken, dass nur ein kleiner Teil der Gewerbesteuern in Soltau bleibt. Der größte Anteil geht an Kreis und Land. Wir sanieren damit also nicht Soltau, sondern -zu Lasten unserer Bürger- insbesondere den Landkreis Heidekreis und das Land Niedersachsen!

Für Betriebe bedeutet die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern eine Doppelbelastung. Diese durch Steuern und Abgaben getriebenen Kostenerhöhungen müssten – sofern dies vor dem Hintergrund eines scharfen Wettbewerbs überhaupt möglich ist - an die Verbraucher, somit an alle Bürger, weitergegeben werden, was zu einer weiteren Verteuerung und Kostenbelastung führt. 

Auch mit Blick auf die momentan nicht besonders rosige Situation in der Marktstraße halten wir diese Steuererhöhungen für sehr bedenklich. Zudem ist zu beachten, dass die letzte Erhöhung der Hebesätze von 330 auf 350%, mithin um ca. 6%, aus dem Jahr 2011 datiert. Wenn diese Sätze nun auf 380% angehoben würden, dann entspräche das einer Erhöhung um gut 15% (15,1515..%) in nur 5 Jahren!

Bisher nicht erwähnt wurde die in Soltau bereits seit einigen Jahren bestehende Fremdenverkehrsabgabe. Es handelt sich hier ja auch um eine Gewerbe-Sonder-Steuer, welche von allen Betrieben zu tragen ist, obwohl etliche Betriebe zahlreicher Branchen durch den Fremdenverkehr keine Vorteile haben. Somit ist diese Abgabe bereits vielen Unternehmern ein „Dorn im Auge“!?

Kartensteuer: Die Kartensteuer wurde erst vor wenigen Jahren eingeführt. Wir sind  gegen jegliche Erhöhung. Eine Erhöhung um 66,67% halten wir zudem für unangemessen und juristisch bedenklich. Ohnehin lockt diese Sondersteuer für Karten nicht gerade zukünftige, potenzielle Investoren nach Soltau. Bei den betroffenen Betrieben käme es zudem zu einer 3-fach-Belastung!

Es ist noch zu ergänzen, dass ab 1.1.2015 bereits der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €/Stunde eingeführt wurde. Wir halten diesen Mindestlohn in der Sache zwar für grundsätzlich richtig. Es ist jedoch an dieser Stelle zu bedenken, dass dadurch insbesondere Betriebe mit Aushilfs- bzw. Saisonkräften bereits erheblich belastet wurden.

Wie der gestrigen Böhme-Zeitung (20.05.2015) zu entnehmen war haben sich zum Thema Steuererhöhung bereits die Soltauer Kaufleute, vertreten durch die IHG Interessengemeinschaft Handel und Gewerbe sowie die Interessengemeinschaft Almhöhe, und die Geschäftsführung des Heide-Parks deutlich kritisch zu Wort gemeldet. Aus unserer Sicht völlig zu Recht. Wir können die vorgebrachten Argumente sehr gut nachvollziehen. 

Im Ergebnis sind diese von CDU und SPD geplanten Steuererhöhungen absolut kontraproduktiv für Soltaus Zukunft und abzulehnen!

Spielgerätesteuer: Eine Erhöhung der Spielgerätesteuer sehen wir durchaus positiv. Im Haushaltsplan ist bereits vorgesehen, diese von 10 auf 12% und somit um 20% zu erhöhen. Diese Erhöhung sehen wir jedoch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Steuererhöhung, sondern vielmehr als strukturpolitische Maßnahme. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Soltau (leider) führend in der Dichte der Spielhallen ist. Jedoch weisen wir hier explizit auf die juristische Beurteilung der Verwaltung hin. Eine Erhöhung von 10 auf 18% könnte bedenklich sein und Klagen auslösen. Daher sollte hier ggf. maßvoll und stufenweise angehoben werden.

2.    Investitionen

Die Zurückstellung von Investitionen halten wir vor dem Hintergrund historisch niedriger Zinsen und dem Wegbrechen der städtischen Infrastruktur für einen großen Fehler.

Beispiel Carl-Benz-Straße: Auch wenn man kein Straßenbauexperte ist, kann jeder Bürger unschwer erkennen, dass diese Straße –so man diese Schlaglochpiste überhaupt noch als Straße bezeichnen darf (?)- „am Ende“ ist. Sie erinnert eher an eine Kette, Loch an Loch und hält doch, noch?! Hier besteht –so wie bei einigen Soltauer Straßen, z. B. der Weinligstraße, um nur eine weitere Straße zu nennen, dringender Handlungsbedarf. Da wir als Stadt eine  Verkehrssicherungspflicht haben, ist kurzfristiges Handeln unumgänglich.

Wir haben somit nun 2 Möglichkeiten:

1.)  Kurzfristige Ausbesserungsmaßnahmen: Eine notdürftige Reparatur, welche man auch als „Flickschusterei“ bezeichnen könnte, kostet uns mehrere zehntausend Euro. Eine erhebliche Summe, welche den Ergebnishaushalt kurzfristig ohnehin stark belastet. Vermutlich ist dieses Geld spätestens nach dem nächsten Winter verbrannt und trägt in keinster Weise zur Substanzerhaltung unserer Straße bei.

2.)  Vollständige Sanierung: Diese Maßnahme ist im Haushalt mit ca. 1,4 Mio. € veranschlagt, was zugegebenermaßen eine Menge Geld ist. Der städtische Anteil beträgt nach Informationen der Verwaltung 585 TEUR. 815 TEUR werden somit auf die Anlieger umgelegt.

Hier ist zu bedenken, dass diese Maßnahme kurz- bis mittelfristig ohnehin unumgänglich ist. Wir können lediglich den Zeitpunkt um eine überschaubare Zeit von vielleicht 1-3 Jahren nach hinten schieben -  so wie wir es in den letzten Jahren, wegen der prekären Haushaltssituation, bereits mit einer Reihe von Maßnahmen getan haben.

Zudem wirkt sich eine Verschiebung der Maßnahme kostenerhöhend aus. Wir sollten diese Maßnahme jetzt im Haushaltsplan beschließen und die Ausschreibung zu einem noch günstigen Zeitpunkt starten. Dies lässt uns -wie von unserem ersten Stadtrat Wolfgang Cassebaum in der FA-Sitzung am 6.5.2015 vorgetragen- ggf. weiteren Verhandlungsspielraum mit den anbietenden Straßenbaufirmen?!

Da die Zinsen momentan historisch niedrig sind, ist eine Refinanzierung zu extrem günstigen Zinssätzen möglich. Die Mehrheit der Volkswirtschaftler und Finanzexperten geht bei Ihren mittel- bis langfristigen Zinsprognosen davon aus, dass die Zinsen steigen werden. Da ein Spielraum nach unten nicht gegeben zu sein scheint, dürften diese Prognosen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auch eintreten. Im Falle einer Maßnahmenverschiebung würden wir im Ergebnis allen Anliegern und unserer Stadt einen erheblichen finanziellen Schaden zufügen!

Bereits in der Finanzausschusssitzung am 6.5.2015 haben wir Ihnen die Folgen einer Zinssteigerung finanzmathematisch berechnet und die von uns angestellten Berechnungen verteilt, sowie dem Protokoll anhängen lassen. Im Ergebnis kosten eine Zinssteigerung von 0,50% ca. 80 TEUR,  1,00% ca. 160 TEUR und eine Steigerung von 1,50% ca. 240 TEUR, nur für diese eine Maßnahme. Und der so verursachte Zinsschaden träfe sowohl die Stadt, überwiegend jedoch die Anlieger!

Unterstellt, dass wir alle das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick haben, dürfen wir dies nicht zulassen. Wir dürfen unsere schöne Stadt nicht kaputt sparen!

Wir gehen an dieser Stelle sogar noch einen Schritt weiter. Wir sollten sehr genau prüfen, welche Maßnahmen in den nächsten 1 – 3 Jahren ohnehin auf uns zukommen und vor dem Hintergrund historisch niedriger Zinsen j e t z t diese Chance nutzen um den bestehenden Investitionsstau zu beseitigen, ggf. sogar Maßnahmen vorziehen. Dies belastet zwar kurzfristig den Finanzhaushalt, dürfte jedoch sehr schnell signifikante Einsparungen im Bereich der Instandhaltung und somit im Ergebnishaushalt bringen, sowie mittel- bis langfristig die Entschuldung positiv beeinflussen. Eine Verschiebung notwendiger Investitionen wäre falsch und führt unter dem Strich mittel- bis langfristig nur zu einer Verschlechterung des Ergebnisses!

Selbstverständlich sind sämtliche Maßnahmen stets auf mögliche öffentliche Förderungen zu prüfen. Dies wird jedoch ohnehin schon gemacht und die Verwaltung hat bereits häufig bewiesen, dass Sie auf diesem Gebiet hervorragende Arbeit leistet. Aus diesem Grund sind in den letzten Jahren erhebliche Fördermittel nach Soltau geflossen. Hier seien beispielhaft nur die ISEK-Projekte genannt.

Das ideologische Streben nach der schwarzen Haushaltsnull, also einem kurzfristig ausgeglichenem Haushalt, ist nicht zielführend. Ganz im Gegenteil: Das ist Kontraproduktiv und bringt uns mittel- bis langfristig nicht voran, wirft uns vermutlich sogar entscheidend zurück?!

Es gilt jetzt die strategisch richtigen Entscheidungen zu treffen und somit die Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung von Soltau und seinen Ortschaften zu stellen!!!   

Im übrigen wäre es das völlig falsche Signal nach oben. Es gleicht geradezu einer Aufforderung - nur weiter so. Ihr in Berlin und Hannover könnt weiter fleißig bestellen und die Kommunen werden schon für die Finanzierung sorgen!?

Wir machen diesen finanz- und wirtschaftspolitischen Unsinn nicht mit!!!

Wir sind nicht bereit unseren Soltauer Bürgern für eine verfehlte Finanzpolitik noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen!

Aus diesen genannten Gründen stehen wir hinter dem von der Verwaltung eingebrachten Haushalt und lehnen die von CDU und SPD beantragten Änderungen ab!

Es bleibt bei der gleich folgenden Abstimmung über den Haushalt 2015 nur zu hoffen, dass es innerhalb der großen Koalition aus CDU und SPD ausreichend „Abweichler“ –wie Sie innerparteilich genannt werden- gibt, um diesen finanz- und wirtschaftspolitisch destruktiven Irrweg zu beenden, denn sonst, wird es heute ein schlechter Tag für Soltau?!

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Helge Röbbert und dem Ersten Stadtrat Wolfgang Cassebaum für die gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede_2015_final-TS20150521.pdf
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25.04.2013: Haushaltsrede Klaus Grimkowski-Seiler und Rede Thorsten Schröder

In der Ratssitzung am 25. April 2013 machten Klaus Grimkowski-Seiler und Thorsten Schröder den Standpunkt der Bürgerunion zum Thema Haushalt und Finanzen deutlich. Beide Reden stellen wir Ihnen im Folgenden auch als Download zur Verfügung.

 

20130425 Grimkowski-Seiler Haushaltsrede
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20130425 Schröder Rede.pdf
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25.04.2013: Die komplette Haushaltsrede von Klaus Grimkowski-Seiler:

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Ratskolleginnen und Ratskollegen,

 

und wenn Du denkst es geht nichts mehr, kommt auch schon das nächste Unheil her!!!!

 

Wir können kleine Summen einsparen, wir können große Summen einsparen, wir können Steuern erhöhen, wir verbessern unsere Wirtschaft und nehmen mehr Gewerbesteuern ein - und immer sind wir die, die zahlen müssen und immer wieder einen Haushalt mit hohem strukturellem Defizit vorlegen müssen. Das Licht am Ende des Schuldentunnels kann also nur wieder jemand mit Taschenlampe sein.

 

Wir müssen unseren Kopf und unseren Geldbeutel hinhalten, um die Dinge zu bezahlen, die in Berlin und Hannover beschlossen werden. Wer gute Ideen hat und sicherlich auch der Allgemeinheit dienen will, sollte auch Verantwortung tragen, wie dies finanziell umsetzbar ist und nicht nur eine Anschubfinanzierung geben und anschließend die Städte und Gemeinden allein lassen. Und wenn in diesem Zusammenhang eine Landtags- und Kreistagspolitikerin einer grossen Partei die Aussage in den Raum stellt, Land und Kreis müssen dafür aufkommen, dass Städte und Gemeinden über ihre Verhältnisse leben,dann hat man für Politik kein Verständnis mehr.

 

Bundes-, Landes- und Kreispolitiker haben als oberste Prämisse, schnellstens einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Schulden abzubauen. Aber bitte nicht nur immer auf unsere Kosten!!!

 

Auf der Strecke bleiben Städte und Gemeinden, die an den Erfolgen der Einsparpolitik z. Zt. nicht beteiligt werden.

Insbesondere wir als Wirtschaftsstandort werden auch noch dafür bestraft, dass wir erfolgreich arbeiten und müssen mal soeben 500.000,00 € mehr Kreisumlage zahlen.

 

Nun soll es ja mit dem Landkreis immer ein Geben und Nehmen sein in einem partnerschaftlichen Verhältnis. Wir zahlen brav unsere doch sehr hohe Kreisumlage, erfüllen die vertraglich vereinbarten Aufgaben in Sachen Kindertagesstätten, Sozialhilfe und erhalten dafür Renovierungs- und Baumassnahmen wie Kreishaus, Schulen, Sporthallen und Busbahnhof an der BBS. Natürlich freuen wir uns darüber, aber ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, die kreiseigenen Schulen und Sporthallen baulich in Ordnung zu halten. Ist es nicht auch eine Selbstverständlichkeit, einen Verwaltungsneubau zu finanzieren, wenn gleichzeitig sechs Immobilien nahe Innenstadtbereich zum Verkauf anstehen und eine gewisse Gegenfinanzierung darstellen???

 

Wir freuen uns, da durch den Verwaltungsneubau ja die bei der Kreisreform versprochenen Arbeitsplätze in Soltau bleiben. Seit dem Haushaltsabschluss 2010 des Landkreises mit einem Plus von 10 Mio. € fordern wir die Beteiligung der Städte und Gemeinden am Haushaltsüberschuss des Landkreises. Wir stehen zu der Verantwortung, den Schuldenberg des Landkreises abzubauen. Aber zu einer gut funktionierenden Partnerschaft gehört es auch, den Partner an den Erfolgen zu beteiligen und den Kommunen beim Schuldenabbau behilflich zu sein. Leider verstummen in dieser Frage die Stimmen der von unseren Bürgern und Bürgerinnen gewählten Kreistagsabgeordneten. Es müsste doch in dieser Frage bei den Kreistags- und Ratsmitgliedern von Heideunion (hier im Rat CDU) und SPD öffentliche Stellungnahmen und Forderungen nach Senkung der Kreisumlage geben. Stattdessen gibt es Kompetenzgerangel zwischen Landrat und Mehrheitsfraktion, wer denn für die Senkung zuständig sei.

 

Da leider eine Senkung der Kreisumlage, die wir bereits zum Haushalt 2011 gefordert haben, vor 2014 ausgeschlossen ist, müssen wir andere Maßnahmen in Erwägung ziehen, um Einsparpotential zu haben.

Sollen wir wieder damit fortfahren, Pfennigbeträge in freiwilligen Leistungen immer wieder zu kürzen, um dem Landkreis zu zeigen, „Hallo wir sparen“? Sollen wir weiterhin Personalkosten auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsparen, um den Krankenstand zu erhöhen und die Motivation der Kollegen zu senken?

Wir sind der Meinung, wir haben in den letzten Jahren erheblich an Personalkosten eingespart und bei den z. Zt. von der Verwaltung zu erfüllenden Aufgaben ist die Oberkante und auch die Belastbarkeit der Mitarbeiter erreicht. Sicherlich kann man künftig überlegen, welche Aufgaben Verwaltung noch zu erfüllen hat.

 

Selbstverständlich können wir auch nicht aufhören, Berufsnachwuchs einzustellen, um uns qualifizierte Arbeitskräfte auch künftig zu erhalten.

 

Wollen, sollen oder können wir unsere „heiligen Kühe“ Bibliothek, Jugendzentrum, Stiftung Spiel, Soltau Touristik zum Schlachthof bringen und damit unsere kulturellen und sozialen Mittelpunkte zerstören???!!!!! Im Haushaltssicherungskonzept steht unter diesen Rubriken: „Einsparungen nicht möglich – es bestehen Verträge, Teil der Sozialoffensive, Zusammenlegung nicht möglich, da Gutachten aus Lüneburg vorliegt…“

Wenn wir uns richtig erinnern, so wurden im Vorfeld der Haushaltsberatungen folgende Aussagen gemacht: „Giftliste des Haushaltes, es muss alles auf den Prüfstand, es wird strukturelle Veränderungen geben – spätestens zum Haushalt 2013 haben wir neue Strukturen“. Passiert ist nichts. Wieder einmal musste die Verwaltung mit Bgm. Ruhkopf und Erster Stadtrat Cassebaum den Haushalt aufstellen und ihn so gestalten, dass er die Chance erhält, genehmigt zu werden.

 

Es wäre aber auch verwunderlich, wenn die Gemeinde mit den höchsten Zahlungen an den Landkreis, der ebenfalls hoch verschuldet ist, den Haushalt nicht genehmigt bekäme.

   

Wir leben in einer lebens- und liebenswerten Stadt mit Wirtschaftskraft, Innenstadtkonzept, Tourismus, Ehrenamt und Natur. Wir sind dem Neid unserer Nachbarkommunen ausgesetzt. Das macht uns stolz und spornt uns immer wieder zu neuen Projekten an. Wir sind Soltau. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten.

 

Aber die letzten Ratssitzungen haben gezeigt, dass eine gemeinsame Arbeit für unsere Heimatstadt leider nicht gewollt ist. Anträge, die von unserer Fraktion eingebracht werden, werden im Vorfeld schon bewertet und abgelehnt. Ratsherr Klatt betitelt sie, ich zitiere als „idiotisch“, der stv. Bgm. und ehemalige Ratsvorsitzende Schwethelm betitelt uns als „nicht demokratisch“, beleidigt uns in ganz übler Weise und geht selbst von den jahrelangen Spielregeln ab. Wegen weniger beleidigender Wortbeiträge wurde in jüngster Vergangenheit bereits die Kommunalaufsicht zur Prüfung einer Dienstaufsichtsbeschwerde und ggf. einer privatrechtlichen Klage gegen ein Ratsmitglied unserer Fraktion eingeleitet.

 

In diesem Zusammenhang sollte der ehemalige Ratsvorsitzende auch Zwischenrufe akzeptieren, solange dies insbesondere bei einem Mitglied seiner Fraktion an der Tagesordnung ist.

 

Und dies ist nun alles der neue demokratische Stil der SPD?

 

Seit Juli 2012 reden und diskutieren wir über die Kita-Gebühren in Zusammenhang mit der Sozialstaffel und der Umlegung der Kosten, die von 2,4 Mio. auf 3,2 Mio. € gestiegen sind. Dies wurde zum Anlass genommen, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, dieses Defizit zu senken. Es wurde zwar ein Kompromiss gefunden, der uns allerdings nicht weit genug gegangen ist.

 

 Wir hatten uns eine gerechtere Sozialstaffel und die Anhebung der Kitagebühren, im Höchstfall auf den Bedarfssatz, gewünscht. Dies war leider nicht durchsetzbar. Auch eine Regelbetreuungszeit von fünf Stunden wurde von uns, insbesondere aufgrund vieler Gespräche mit alleinerziehenden oder im Arbeitsverhältnis stehenden Müttern, beantragt. Leider ohne Erfolg. In diesem Zusammenhang betitelt uns die Sozialausschussvorsitzende Ratsfrau Cordes als „…unsozial und mit diesen Forderungen schlimmer als die Linken…“. Bei diesem doch sehr emotionalen Statement ist sicherlich übersehen und vergessen worden, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU doch am 26.07.2012 diese Überlegungen schriftlich als Arbeitsgrundlage dargelegt und an die Verwaltung zur weiteren Prüfung und Bearbeitung weitergegeben hat.

 

Sicherlich hat es auch in der Frage der KITA-Gebühren ein Gros an Übereinstimmungen gegeben, insbesondere die in Aussicht gestellte Rückgabe der KITA-Angelegenheiten an den Landkreis Heidekreis.

 

Bereits im Oktober 2011 kam vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion der Vorschlag, in einer Personalfrage einen hohen Betrag einzusparen,was auch in weiteren Gesprächen immer wieder von der CDU angesprochen wurde.

Kurz vor Einbringung des Antrages in den Rat wurde in einem Gespräch zwischen Ratsherrn Wrigge und dem Bürgermeister diese Angelegenheit widerrufen und wir als Urheber dieser Angelegenheit hingestellt mit dem Tenor, wir würden den Bürgermeister hintergehen, hinter seinem Rücken einen Antrag stellen und, ich zitiere, „…eine Sau durchs Dorf treiben“, Zitat Ende.

 

Dieses Ansinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wurde vom Fraktionsvorsitzenden Volker Wrigge und seinem Stellvertreter Billung Meyer gefordert und wir wurden um Mithilfe gebeten. Dies beim Bürgermeister und der eigenen Fraktion anders darzustellen, gleicht schon einer Denunzierung unserer Fraktion.

Und uns dann auch noch als destruktive Kraft, als unehrlich und nicht verlässlich zu titulieren, ist schon mehr als mutig.  

 

Auch die Aussage eines Rats- und Kreispolitikers der SPD in diesem Zusammenhang in einer Finanzausschusssitzung, ich zitiere: „…Zwischen die beiden großen Fraktionen CDU und SPD herrsche in dieser Personalfrage Übereinkunft und passe kein Blatt Papier. Die kleineren Fraktionen sollten sich mit ihren Vorschlägen doch zurückhalten…“, spricht nicht von großer demokratischer Ausstrahlung.

 

Wir sind der Meinung, wir sollten zusammen mit größtmöglicher Mehrheit die Probleme unserer Heimatstadt angehen. Wir sind alle gewählte Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger, die für ein solches Vorgehen wenig Verständnis aufbringen.

 

Nur ganz kurz an den Ratsherrn der dps, Worch-Rohweder, gerichtet – es ist gut, dass Sie uns anmahnen, sparsamer mit den Geldmitteln unserer Stadt umzugehen. Es ist aber wenig hilfreich, in den öffentlichen Medien und den von Ihnen herausgegeben Broschüren von anderen Zahlen zu sprechen, als wir sie kennen und über die wir hier im Rat abgestimmt haben. Dies halten wir für unredlich.

 

Wir haben mit dem Haushaltsplan 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept wieder einmal ein Zahlenwerk, über das wir heute abstimmen und wir als BürgerUnion zustimmen werden.

 

Und ich wiederhole mich, wenn ich hier sage, dieses Zahlenwerk ist von der Verwaltung, insbesondere vom Bürgermeister und Ersten Stadtrat, uns vorgelegt worden. Vorschläge und unser Mut, einschneidende Maßnahmen einzuleiten, fehlen auch 2013 von der Politik. Warten wir auf 2014.

 

Unser Dank gilt der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Ruhkopf und Herrn Erster Stadtrat Wolfgang Cassebaum für die Zusammenarbeit.

 

Klaus Grimkowski-Seiler

20130425 Grimkowski-Seiler Haushaltsrede
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25.04.2013: Die komplette Rede von Thorsten Schröder

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

in der jüngsten Vergangenheit war nach unserem Empfinden die Zusammenarbeit innerhalb der Ratsfraktionen nicht optimal. Auch der Kommunikationsstil ließ teilweise sehr zu wünschen übrig.


Als kleinere Fraktion hatte man nicht den Eindruck, dass „die große Koalition“ ein echtes Interesse an einer gemeinsamen Arbeit hatte.


Die aktuellen Berichte in der Presse bestätigen diesen Eindruck - leider!


Dort wird –aus unserer Sicht völlig zu Unrecht- der Eindruck erweckt, als wären die Vorschläge, welche zu einem deutlich verringerten Defizit geführt haben, alleine von der „großen Koalition“ gekommen. Dies ist jedoch schlichtweg falsch!


Als Beispiel kann hier das Thema Kita-Gebühren angeführt werden. Gerade in dieser Frage kamen viele und die entscheidenden Vorschläge, welche dann auch in die aktuelle Satzung eingearbeitet wurden, von unserer BürgerUnion. Leider konnte ich mich am 11.4.2013 in dieser Frage nicht zu Wort melden, da ich zu diesem Zeitpunkt in Berlin war.


Bereits in der interfraktionellen Sitzung am 15.11.2012 wurden von mir für unsere BürgerUnion entscheidende Vorschläge eingebracht, welche zum großen Teil auch in die neue Satzung eingeflossen sind. Jedoch hatte man auch in dieser Sitzung den Eindruck, dass weiter denken nicht gewünscht war. Als ausreichend Punkte, die den Vertretern der großen Koalition genehm waren, diskutiert waren, sollte die Diskussion beendet werden. Uns gingen diese Punkte jedoch nicht weit genug, was wir auch klar und deutlich kommuniziert hatten. Es war dann geplant, dass  die Vorsitzende des Sozialausschusses, Ratsfrau Elke Cordes, die Vorschläge an die Verwaltung gibt und diese dann in eine neue Vorlage einarbeitet. Diese neue Vorlage sollte dann final diskutiert werden.


Im Ergebnis kam diese neue Vorlage erst kurz vor Ostern (12.04.2013). Eine neuerliche Diskussion innerhalb der interfraktionellen Arbeitsgruppe fand leider nicht mehr statt (und war offensichtlich von der Mehrheitsfraktion auch nicht gewünscht).


Die Gründe, warum die Vorlage erst nach ca. 4 Monaten vorgelegen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Fakt ist, dass diese lange Bearbeitungszeit nicht akzeptabel ist.


Zwischenzeitlich hatten wir unsere Vorschläge zur neuen Satzung an den Bürgermeister gegeben, mit der Bitte um alternative Berücksichtigung im neuen Satzungsentwurf und Berechnung der Auswirkungen.


Einige unserer Vorschläge wurden auch eingearbeitet. Für uns wichtige Punkte fanden jedoch keinen Einzug in die neue Satzung.


In der Sozialausschusssitzung am 3.4.2013 ging ich für unsere BürgerUnion auf diese Punkte dezidiert ein und lieferte auch die entsprechenden Begründungen. Jedoch hielt sich auch hier  die Bereitschaft, diese –aus unserer Sicht sehr vernünftigen- weitergehenden Punkte einzuarbeiten, in Grenzen. Bei der folgenden Abstimmung zur Empfehlung der Satzung wurde dann auch die jetzige Satzung bei 2 Enthaltungen -von Christian Wüstenberg/Grüne und mir für die BürgerUnion- einstimmig verabschiedet.


Erstaunlich ist, dass nach der Sitzung einige Personen aus dem Publikum und von Teilnehmern auf mich zukamen und mir Ihr Gefallen zu den von uns vertretenen Vorschlägen äußerten. Auch im Nachgang wurden wir direkt und indirekt angesprochen – mit ausschließlich positivem feedback!!


Die für die Ratssitzung am 11.4.2013 eingebrachten Anträge von BürgerUnion und Grünen wurden dann von der Ratsmehrheit erwartungsgemäß, jedoch zu unserem großen Bedauern, abgelehnt.


Unsere vollständig ausgearbeiteten Vorschläge finden Sie übrigens auch hier auf unserer Homepage.


Ich könnte noch etliche Beispiele nennen, möchte es jedoch an dieser Stelle hierbei belassen.


Vor Gewitter haben bekanntlich viele Menschen Angst. Einem Gewitter sagt man jedoch im allgemeinen nach, dass es den positiven Effekt habe, „die Luft zu reinigen“ !


Es wäre schön, wenn dieses heutige kleine „Haushaltsgewitter“ die „Ratsluft“ reinigen würde und wir zukünftig –wieder- alle gemeinsam konstruktiv an den Problemen unserer schönen Stadt Soltau arbeiten.
Parteienklüngel und Fraktionsdenken bringen uns und unsere Stadt nicht weiter.


Uns ist es völlig egal, von wem oder von welcher Fraktion, Partei oder Wählergemeinschaft  gute Vorschläge zur Lösung der vielfältigen Probleme unserer Stadt kommen – Hauptsache ist doch, dass gute Vorschläge kommen, die wir dann alle gemeinsam umsetzen!!!!


„Wer an die Quelle will muss gegen den Strom schwimmen!“ Es gilt also auch quer zu denken und eingetretene Wege notfalls zu verlassen, neue Ideen zu entwickeln.


Auch unsere Bürgerinnen und Bürger sollten in die „Ideengenerierung“ und Entscheidungsprozesse –mehr als bisher- einbezogen werden!


Unsere BürgerUnion ist jedenfalls bereit, mit allen Demokraten über alles und jedes ergebnisoffen zu diskutieren und neue Wege zu entwickeln.


Lassen Sie uns gemeinsam mehr Mut zur Zukunft zeigen, zum Wohle aller Menschen in Soltau und den Ortschaften!
Danke!

Thorsten Schröder

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