Haushalt und Finanzen im Überblick

  • Haushaltskonsolidierung ohne „kaputt sparen“
  • Entlastung des kommunalen Haushalts
  • Neuregelung der Kita-Finanzierung
  • mittel- bis langfristige Entschuldung
  • ökonomisch, ökologisch und kulturell sinnvolle Investitionen

Haushalt und Finanzen

Die Erfüllung unserer Wünsche hängt immer an den Finanzen. Nicht alle Vorhaben können (zeitnah) umge­setzt werden. Die BürgerUnion macht Ihnen daher keine vollmundigen Versprechungen, welche aus finanziellen Gründen ggf. nicht verwirklicht werden können.

 

Unsere BürgerUnion stellt alle Entscheidungen immer unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Wir setzen uns jedoch insbesondere für ökonomisch, ökologisch und kultu­rell sinnvolle Investitionen ein. Dies vorausgeschickt gehen wir nachfolgend auf die finanzielle Situation und unsere Lösungsvorschläge ein.


Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches, gravie­rendes Finanzstrukturproblem.

In Bund und Land wird fleißig bestellt und immer mehr Aufgaben und somit Aus­gaben von oben nach unten delegiert. „Es ist genug Geld da, es ist nur nicht immer richtig verteilt.“

 

So beschreibt es der Präsident des DIW - Deutsches Insti­tut für Wirtschaftsforschung, Prof. Marcel Fratzscher, im Kommunal-Newsletter vom 12.05.2015 zutreffend. 
Leider werden die Kommunen, so auch unsere schöne Stadt Soltau, nicht mit den nötigen Finanzmitteln versorgt, um die zahlreichen Aufgaben finanziell zu stemmen! Auch Soltau ist stark verschuldet.

 

Bei genauerer Be­trachtung wird jedoch sehr schnell klar, wo die Haupt­probleme liegen: Allein aus der von den Städten und Gemeinden  freiwillig vom Landkreis übernommenen Aufgabe der Kindertagesstätten resultierte für Soltau im Jahr 2015 ein Defizit von ca. 3,2 Mio. Euro – Tendenz steigend!

 

Ohne dieses Kita-Defizit hätten wir bereits seit mehreren Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, ja so­gar einen ordentlichen Haushaltsüberschuss. Aber der Landkreis kommt hier schlichtweg seiner Verantwortung nicht nach und versucht sich zu Lasten der Kommunen einseitig zu entschulden, während wir uns immer stär­ker verschulden müssen.

 

Der zum 31.12.2017 auslau­fende Vertrag mit dem Landkreis Heidekreis muss auf den Prüfstand gestellt werden. Sofern es hier nicht zu einer akzeptablen finanziellen Beteiligung durch den Landkreis kommt, so sollte auch eine Kündigung des Vertrages und die Rückgabe der Zuständigkeit an den Landkreis in Erwägung gezogen werden.

Die BürgerUnion fordert die Entlastung der kommunalen Haushalte und eine gerechtere Kita­Finanzierung!

Dies hat unsere BürgerUnion bereits bei den letzten Verhandlungen klar und deutlich gefordert. Eine Ent­schuldung kann nach unserer Meinung nur im Gleich­schritt geschehen, denn schließlich handelt es sich ja auch um dieselben Bürger / -innen! (siehe hierzu auch Haushaltsrede vom 21.05.2015 unten auf dieser Seite).


Führende Volkswirte und Wirtschaftsfachleute waren und sind gegen Steuererhöhungen - plädieren sogar für steuerliche Entlastungen. So führte auch Prof. Marcel Fratzscher 2015 auf die Frage der Verteilung aus: „Eine Steuererhöhung könnte nur dann Sinn machen, wenn man ein gesamtwirtschaftliches Problem hätte, also der Staat insgesamt nicht genügend Geld zur Verfügung hät­te um alle Ausgaben zu finanzieren.“ Derzeitig erzielen Bund, Länder und Kommunen erhebliche Überschüsse, jedoch müssen sich viele Kommunen immer mehr ver­schulden. Gesamt betrachtet ist genügend Geld da, es ist nur falsch verteilt!

 

Daher haben wir die 2015 mit den Stimmen der SPD und weiten Teilen der CDU beschlossenen Steuererhö­hungen entschieden abgelehnt!

Die BürgerUnion ist nicht bereit, unseren Bürgern für eine verfehlte Finanzpolitik (noch mehr) Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir werden uns gegen weitere Steuererhöhungen stellen und für eine Senkung der Steuern einsetzen!

Die BürgerUnion steht zu einer sparsamen Haushalts­führung und die mittel- bis langfristige Entschuldung des städtischen Haushaltes. Jedoch dürfen wir uns nicht „kaputt sparen“ und gewachsene Strukturen zerstören. Das derzeit historisch niedrige Zinsniveau sollte genutzt werden, um den nicht zu übersehenden Sanierungs- und Investitionsstau in Soltau und den Ortschaften ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu beseitigen. Hier­bei sollten alle Investitionen weiterhin auf Fördermög­lichkeiten geprüft und diese in Anspruch genommen werden.


Somit sind Investitionen und die mittel- bis langfristige Entschuldung kein Widerspruch. Häufig sparen – auch kreditfinanzierte – ökonomisch und ökologisch sinnvolle Investitionen sogar Geld ein und entlasten den Haus­halt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn dadurch Energieeinsparungen möglich sind oder die Instandhaltungsaufwendungen reduziert werden können. Wir be­fürworten daher ökonomisch und ökologisch sinnvolle Investitionen in die Entwicklung unserer Stadt und die Ortschaften.

Die BürgerUnion steht für eine sparsame Haushaltsführung, ökonomisch, ökologisch und kulturell sinn­ volle Investitionen und die mittel­ bis langfristige Entschuldung unseres Haushaltes!

Haushaltsreden

25.02.2016 Haushaltsrede von Thorsten Schröder

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Haushaltsrede_2016_final_HP-TS20160225.p
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21.05.2015: Haushaltsrede von Thorsten Schröder

In der Ratssitzung am 21.05.2015 stellte Thorsten Schröder in seiner Haushaltsrede die Positionen der BürgerUnion dar. Insbesondere wurden die -aus unserer Sicht finanz- und wirtschaftspolitisch unsinnigen- Steuererhöhungspläne der SPD und weiten Teilen der CDU scharf kritisiert. Beide Reden stellen wir Ihnen im Folgenden auch als Download zur Verfügung.

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25.04.2013: Haushaltsrede Klaus Grimkowski-Seiler und Rede Thorsten Schröder

In der Ratssitzung am 25. April 2013 machten Klaus Grimkowski-Seiler und Thorsten Schröder den Standpunkt der Bürgerunion zum Thema Haushalt und Finanzen deutlich. Beide Reden stellen wir Ihnen im Folgenden als Download zur Verfügung.

 

2013 Haushaltsrede Klaus Grimkowski-Seiler und Rede Thorsten Schröder

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20130425 Grimkowski-Seiler Haushaltsrede
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Thorsten Schröder (Vorsitzender)

Heidenhof 2

29614 Soltau

 

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