Wunschkennzeichen „SOL“ und „FAL“

Nach der Umbenennung unseres Landkreises in Heidekreis hat sich auch das Kfz-Kennzeichen in „HK“ geändert. Wir haben bereits am 26.01.2012 im Soltauer Stadtrat den Antrag auf Wiedereinführung der Altkennzeichen „FAL“ und „SOL“ gestellt. Im Stadtrat wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen, jedoch wurde der Soltauer Antrag vom Landkreis abgelehnt. Daraufhin haben wir 2014 eine Petition gestartet und fast 4.000 Unterschriften gesammelt. Leider erhielten wir in dieser Sache von keiner anderen Partei Unterstützung. Auch im Kreistag zeichnete sich die Ablehnung eines neuerlichen Antrages ab. Um die Möglichkeit der Wiedereinführung nicht gänzlich zu verspielen, haben wir bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen weiteren offiziellen Antrag beim Landkreis Heidekreis gestellt.  Umfangreiche Informationen erhalten Sie unter www.buergerunion.de/Themen/Wunschkennzeichen FAL und SOL.

In der letzten Zeit hat sich die AfD als „Trittbrettfahrer“ ebenfalls dieses Themas angenommen und einen gleichlautenden Antrag im Kreistag gestellt. Dieser Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

Nach den Wahlen kommt es ab 1.11.2021 zu einer neuen Zusammensetzung des Kreistages und vermutlich auch zu einem Wechsel des Landrats. Wir werden die Situation dann neu sondieren und bleiben in der Sache „am Ball“.

Zum großen Bedauern vieler Soltauer wurde genau dies durch den „Vorratsbeschluss“ des Kreisausschusses vom 1.12.2011 „vorsorglich“ verhindert. Auch nach dem -auf Antrag unserer BürgerUnion vom 19.1.2012- der offizielle Antrag der Stadt Soltau auf Wiedereinführung von „SOL“ beim Landkreis Heidekreis gestellt wurde, kam von Landrat Manfred Ostermann sehr zeitnah eine Absage mit dem Bezug auf den besagten Beschluss.

Diese Ablehnung halten wir für falsch. Warum soll uns Soltauern vorenthalten werden, was doch vom Gesetzgeber grundsätzlich befürwortet wird? Wir bleiben an diesem Thema dran und werden versuchen, dass auch wir bald einen schönen Tag der Heimatverbundenen feiern können! TS

Weiterführende externe Links:

ZDF Bericht zur Wiedereinführung

Start der Wiedereinführung der Kennzeichen in NRW - SAT1

Start der Wiedereinführung der Kennzeichen in NRW - WDR

Radio Bremen zur Wiedereinführung des Kennzeichens BRV

Hallo Niedersachen - NDR Bericht zur Wiedereinführung des Kennzeichens ALF

NDR Regional zur Wiedereinführung des Kennzeichens ALF

Am 19.01.2012 hat unsere BürgerUnion den Antrag auf Wiedereinführung des Wunschkennzeichen SOL in den Rat der Stadt Soltau eingebracht. Begründet wurde der Antrag u. a. mit dem mehr als deutlichen Bürgervotum. So haben sich bei der durch die Hochschule Heilbronn am 01.10.2011 in Soltau durchgeführten Umfrage 89,3% der befragten Bürger für eine Wiedereinführung von SOL ausgesprochen. In der öffentlichen Ratssitzung am 26.01.2012 wurde die Wiedereinführung wie folgt beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zur Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens SOL durchzuführen."

Ob SOL tatsächlich wieder möglich wird, hängt nun vom Landkreis ab. Dort gab es leider noch in der letzten Legislaturperiode einen Kreisausschuss-Beschluss, wonach kein Antrag auf Wiedereinführung der Altkennzeichen
SOL und FAL gestellt werden solle. Wir hoffen und sind zugleich gespannt, ob der Landkreis dieses deutliche Bürgervotum akzeptiert und die entsprechende Wiedereinführung begleitet.

Die Bundesregierung sagt zu, eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in den Bundesrat einzubringen, mit der erreicht wird, dass die Altkennzeichen auf Wunsch der Länder wieder gültig gemacht werden können. Zugleich erfolgt eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die gewährleistet, dass die Zulassungsbehörde dann auch mehrere Unterscheidungszeichen ausgeben kann. Die Verordnungsinitiative wird umgehend vorbereitet und die Verabschiedung der Verordnung noch im Frühjahr 2012 angestrebt.  

(Protokollerklärung der Bundesregierung zu TOP 65 der Bundesrats-Sitzung am 16.12.)

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_117/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2011/Plenarprotokoll-891,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-891.pdf, S.625, 639