13.04.2013: Die BU-Position zu den Kita-Gebühren

TS Das Thema Kita-Gebühren wird seit längerer Zeit "geschoben". Es ging darum eine -auch vor dem Hintergrund der gesetzlichen Änderungen- langfristig tragfähige Lösung zu finden. Da 18 Jahre keine Veränderungen vorgenommen wurden, existiert ein erheblicher "Reformstau".

Aktuelle Situation:

  • Die derzeitige Satzung ist 18 Jahre alt.
  • Die Gebühren wurden 18 Jahre lang nicht verändert bzw. angepasst
    -> Real (nach Inflation) sind die Gebühren somit jährlich gesunken.
  • Bei fiktiven Inflationssätzen von 1,50% entspräche dies einer Steigerung von  30,73%,
    bei 2,0% wären dies + 42,82%.
  • Die Errechnung des für die Gebührenhöhe maßgeblichen Einkommens ist viel zu kompliziert und für einen "Normalbürger" kaum verständlich. -> Viele Nachfragen bedeuten Verwaltungsineffizienz und unnötige Verwaltungskosten.
  • 32 Beitragsstufen (viel zu viele) machen die Gebührentabelle sehr unübersichtlich.
  • Obwohl der Bereich Kita eigentliche Landkreis-Aufgabe ist, beteiligt sich der LK an der Finanzierung nicht (nur bei Erhalt staatlicher Transferleistungen, z. B. ALG II).
  • Diese von der Stadt Soltau freiwillig übernommene Leistung kostet im Jahr 2013 geschätzt ca. 3,2 Mio und in 2014 ca. 3,7 Mio €. Geld, das wir vor dem Hintergrund von ca. 2 Mio € "strukturellem Defizit" und ca. 20 Mio € Schulden, nicht haben!


->  "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von Morgen!"
->   Belastung nachfolgender Generationen = soziale Ungerechtigkeit!

Die vollständige Stellungnahme finden Sie in den folgenden Dokumenten:

 

BU-Position Kita-TS20130405.pdf
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Gebührenermäßigung-TS20130405.pdf
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