Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bereits am 25.10.2017 hat unsere Gruppe den Antrag an den Rat der Stadt Soltau gestellt, die Satzung über die Straßenausbaubeiträge außer Kraft zu setzen. Leider wurde dieser Antrag durch die Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Lesen Sie hierzu gerne auch unsere Stellungnahme zur Verwaltungsvorlage.

Am 15.12.2022 war es dann geschafft: Der Stadtrat beschloss mit den Stimmen der Gruppe BU/FDP, der CDU und AfD die Abschaffung der SAB. Es freut uns, dass sich nach mehr als fünf Jahren auch die CDU unserer Argumentation angeschlossen und für die Abschaffung gestimmt hat.