Unabhängigkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die BürgerUnion als Wählergemeinschaft ohne parteipolitischen Überbau steht für

• Unabhängigkeit (ohne Partei- und Fraktionszwänge),
• stärkere Bürgerbeteiligung,
• transparente(re) Entscheidungsprozesse (hierzu haben wir beispielsweise am 03.02.2022 einen Antrag gestellt),
• schnelle Informationen,
• klare Positionen und
• Entscheidungen zum Wohle aller Bürger!

Insbesondere die Standortentscheidung um das neue Heidekreis-Klinikum (HKK) und der Umgang mit dem Bürgerbegehren hat viele Bürger stark verärgert. So etwas darf sich nicht wiederholen! Wir haben uns klar und deutlich für einen Standort in der Mitte des Kreises bei Dorfmark positioniert und das Bürgerbegehren unterstützt.

Wir sind der Meinung, dass die Bürger mit Ihren vielfältigen Ideen, aber auch Bedenken zu wenig und oft zu spät einbezogen werden. Zudem werden Entscheidungen und deren Hintergründe häufig intransparent und zu spät kommuniziert. Unsere BürgerUnion steht seit jeher für eine bürgernahe und transparente Politik. Daher sind wir der Meinung, dass die Basisdemokratie gestärkt werden muss und die Bürger viel stärker als bisher einbezogen werden sollten. Da meist nicht alle Projekte (gleichzeitig) umgesetzt werden können, sollten unsere Bürger auch bei der Umsetzungsreihenfolge mitbestimmen können und frühzeitig einbezogen werden. Entscheidungsprozesse und Hintergründe müssen zudem zeitnah und verständlich(er) kommuniziert werden.

Bedauerliche Beispiele in Soltau sind hier die Entscheidungen zur Rekommunalisierung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung sowie zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Beide Entscheidungen wurden, trotz der von uns faktenbasierend und sachlich dargelegten Argumente, von der CDU und SPD „durchgewunken“ bzw. abgelehnt.

Nicht jeder interessierte Bürger kann –aus Zeit- und Platzgründen- die aktuellen politischen Diskussionen, Ausschuss-, Rats- und Kreistagssitzungen live im Rats- oder Kreistagssaal verfolgen. Es wäre problemlos möglich und sinnvoll, die entsprechenden Sitzungen in Bild und Ton aufzunehmen um sie dann jedem interessierten Bürger über die öffentlich zugänglichen Seiten der Stadt oder des Landkreises im Internet zeitnah zur Verfügung zu stellen. So kann jeder Bürger zu einem Zeitpunkt und am Ort seiner Wahl die politischen Debatten und Entscheidungsprozesse verfolgen und sich ein eigenes Bild machen.

Basisdemokratie fängt für die BürgerUnion bereits bei der Wahl der Kandidaten an. Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, seinen bevorzugten Kandidaten zu wählen. Aus diesem Grund haben wir bereits am 28.10.2015 und zuletzt am 15.02.2021 den Antrag an den Rat gestellt, dass es für Soltau nur einen Wahlbezirk geben soll. So hätte jeder Bürger die Möglichkeit, seinen Wunschkandidaten zu wählen.

Hierzu ist es hilfreich zu wissen, dass das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG) für Städte in der Größe von Soltau grundsätzlich einen Wahlbereich vorsieht. Ab mindestens 34 zu wählenden Abgeordneten kann in zwei Wahlbereiche aufgeteilt werden. In Soltau werden genau 34 Abgeordnete gewählt. Wir überschreiten die „Kann-Grenze“ somit nur ganz knapp. Das 35. Ratsmandat hat der amtierende Bürgermeister. Es gibt aus unserer Sicht keine nachvollziehbaren Gründe, die Wahlen in Soltau in zwei Wahlbereichen durchzuführen. Leider wurden diese Anträge mit den Stimmen von CDU und SPD aus parteitaktischen Gründen abgelehnt!

Die BürgerUnion wird in dieser Frage nicht locker lassen und setzt sich weiterhin dafür ein, dass jeder Bürger den Kandidaten seines Vertrauens wählen kann!