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Coronakrise - Keine höheren Abgaben und Steuern für die Bürger

Die Böhme Zeitung fragt

Rechnen Sie bereits für das kommende Jahr aufgrund der Auswirkungen von Corona auf die gesamte Volkswirtschaft mit spürbaren Steuerausfällen und Einnahmeverlusten für den Landkreis und seine Kommunen und sich daraus ergebend mit weniger Verteilmasse bei den demnächst beginnenden kommunalen Haushaltsberatungen?

Wenn ja, wo sind nach Ihrer Ansicht Einsparungen möglich, vielleicht auch erforderlich, oder muss der Landkreis eine weitere Erhöhung seines ohnehin hohen Schuldenstands in Kauf nehmen? 

Die BürgerUnion antwortet

 

Durch die beschlossenen Einschränkungen sind viele Unternehmen von starken Umsatzrückgängen betroffen. Einigen Branchen, so z. B. der Event-, Reise- und Tourismusbranche sowie Künstlern, wurde gar die Existenzgrundlage entzogen. Sie werden „an die Wand gefahren“ und viele Firmen dürften sich in die Insolvenz „verabschieden“?! Das führt/e für viele Arbeitnehmer zu Kurzarbeit oder gar zum Verlust des Arbeitsplatzes!

Vor diesem Hintergrund muss die kritische Frage erlaubt sein, ob die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verhältnismäßig waren bzw. noch sind? Hier gibt es verschiedene Meinungen. Fakt ist in jedem Fall, dass die negativen wirtschaftlichen Folgen auch zu erheblichen Steuerausfällen und Einnahmeverlusten der öffentlichen Haushalte führen.  Es ist nicht möglich diese Mindereinnahmen durch Einsparungen zu kompensieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass viele Landkreise und Kommunen häufig unterfinanziert sind und viele Aufgaben Pflichtaufgaben sind.  Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir uns „kaputt sparen“ und den in vielen Bereichen bereits bestehenden Sanierungsstau noch vergrößern. Es handelt sich um ein gesamtstaatliches Problem. Hier sind der Bund und die Länder mehr denn je gefragt.

Die Landkreise und Kommunen müssen trotz oder gerade wegen der Pandemiefolgen mit ausreichenden Finanzmitteln versorgt werden, auch wenn dies nach Rekordjahren mit erheblichen Überschüssen des Staates jetzt und in den nächsten Jahren zu neuen Schulden führt. Diese müssen dann in wirtschaftlich guten Jahren zurückgeführt werden. In jedem Fall dürfen unsere Bürger nicht mit höheren Abgaben und Steuern belastet werden! 

 

 

 

Soltau, 16.09.2020
Thorsten Schröder - Vorsitzender der BürgerUnion

 

 

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