Straßenausbaubeiträge abschaffen
Straßenausbaubeiträge abschaffen · 17. Dezember 2022
Die Straßenausbaubeiträge in Soltau sind abgeschafft und somit Geschichte! Bereits am 25.10.2017 stellte die Gruppe BürgerUnion/FDP den Antrag dazu und setzte sich fortan dafür ein. Wir halten die Straßenausbaubeiträge für ungerecht, da es zu einer Ungleichbehandlung der Anlieger kommt, im gewerblichen Bereich ggf. sogar zu Wettbewerbsverzerrungen. Zudem verursacht die Erhebung der SAB hohe Verwaltungskosten, birgt die latente Gefahr von Rechtsstreitigkeiten und existenzbedrohlichen...
Straßenausbaubeiträge abschaffen · 23. Juli 2021
Die BürgerUnion ist der Ansicht, dass das System der SAB ungerecht ist, da es zu einer Ungleichbehandlung der Anlieger (Stadt- vs. Kreis-, Landes- und Bundesstraßen) kommt. Im gewerblichen Bereich kann es sogar zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Die Abschaffung der SAB ist langfristig die für alle Bürger bessere, günstigere und insbesondere gerechtere Lösung! Warum die Abschaffung der Straßenausbaubeitträge durchaus möglich ist, lesen Sie hier in unserer ausführlichen Stellungnahme.